Das Problem kann nicht auf die Kommission beschränkt werden.

NACHRICHTENZENTRUM

Der Kovorsitzende der Partei für Gleichheit und Demokratie der Völker ( DEM-Partei ), Tuncer Bakırhan, traf sich im Rahmen der „Treffen für Frieden und eine demokratische Gesellschaft“ mit zivilgesellschaftlichen Organisationen in Ankara.

Bei einer Veranstaltung im Bildungs- und Kulturzentrum der Kammer der Maschinenbauingenieure, die der Union der Kammern türkischer Ingenieure und Architekten (TMMOB) angeschlossen ist, rief Bakırhan zu einem Friedensprozess und einer Demokratisierung auf.

Zu den Treffen vor Ort erklärte Bakırhan, dass man bisher rund 2.000 Treffen mit Zehntausenden Bürgern abgehalten habe. Bakırhan betonte die Bedeutung öffentlicher Forderungen in diesem Prozess und sagte: „Es gibt noch keine angemessene Sprache für einen Aufruf zum Frieden. Wir arbeiten jedoch gemeinsam mit der Bevölkerung und den Arbeitern daran, dieses Problem zu lösen.“

Die Position der Medien der Regierungspartei ist klar.

Bakırhan kritisierte die öffentliche Wahrnehmung des Friedens- und Lösungsprozesses und sagte: „Es ist unzutreffend, diesen Prozess als einen Prozess zu bezeichnen, der ausschließlich von Kurden vorangetrieben wird oder in dem ausschließlich die Kurdenfrage diskutiert wird.“ Bakırhan merkte an, dass der Mediendiskurs den Prozess verzerre und fügte hinzu: „Die Position der Regierungspartei ist klar, doch die oppositionellen Medien haben sich in dieser Frage der Kriegsrhetorik ergeben.“

Bakırhan erklärte, dass eine neue Ära in der Weltpolitik begonnen habe. Die aktuellen Entwicklungen hätten den Kampf der Arbeiter und Unterdrückten noch intensiver gemacht. „Wir stehen an einer Schwelle, an der das kapitalistisch-imperialistische System ernsthaft in Frage gestellt wird. Wir suchen in dieser Zeit nach einem Weg nach vorn“, sagte Bakırhan und betonte, dass der Kampf für Demokratie, Gerechtigkeit und Freiheit die grundlegende Triebkraft dieser neuen Ära sei.

Bakırhan sagte: „Dieses Thema lässt sich nicht auf einen Parlamentsausschuss beschränken. Es geht nicht nur um die Demokratisierung der Kurdenfrage, sondern um die Demokratisierung der Türkei. Es geht um Gerechtigkeit in der Wirtschaft. Frieden kann nicht auf einer Plattform aufgebaut werden, auf der nur drei oder fünf Vertreter der Parteiführer sprechen. Die Zivilgesellschaft sollte nicht nur Zuschauer sein, sondern eine ihrer grundlegenden Triebkräfte und Gestalter. Genau das versuchen wir zu erreichen. Die Frage des Friedens und einer demokratischen Gesellschaft liegt auf unseren Schultern. Andernfalls werden die Kurden gegen das System ausgespielt. Wir brauchen Solidarität in der Türkei-Frage.“

„WÜRDE MAN DIE KOSTEN DES KRIEGES FÜR DAS LAND ANRECHNEN, WÄRE DAS BILD ANDERS“

Bakırhan betonte die sozialen Kosten des seit über 40 Jahren andauernden Konflikts in der Türkei und sagte: „Wir schätzen, dass für diese Kriege und Konflikte etwa drei bis vier Billionen Dollar ausgegeben wurden. Wären diese Mittel für den Aufbau eines demokratischen Landes eingesetzt worden, sähe die Situation heute ganz anders aus.“ Bakırhan erklärte, Frieden sei nicht nur ein moralisches, sondern auch ein wirtschaftliches Gebot.

Bakırhan betonte, dass die Zivilgesellschaft ein zentraler Akteur im Friedensprozess sein müsse. Dieser Prozess könne nicht allein den parlamentarischen Ausschüssen überlassen werden. Er sagte: „Die Zivilgesellschaft sollte der Architekt des Friedensprozesses sein, nicht nur Zuschauer.“