Wie Trump eine Gebäudesanierung nutzen könnte, um Fed-Chef Powell zu stürzen

WASHINGTON – Präsident Donald Trump sagt, er habe endlich einen Weg gefunden, sein Ziel zu erreichen, den Vorsitzenden der US-Notenbank, Jerome Powell, zu entlassen. Er wirft ihm vor, das 2,5 Milliarden Dollar teure Renovierungsprojekt der US-Notenbank schlecht gemanagt zu haben.
Dieser Vorstoß erfolgte im Anschluss an eine monatelange Kampagne Trumps , sich des politisch unabhängigen Notenbankchefs zu entledigen. Dieser hatte sich den Forderungen des republikanischen Präsidenten nach Zinssenkungen widersetzt, weil er befürchtete, die von der Regierung verhängten Zölle könnten zu einer höheren Inflation führen.
Trump deutete am Dienstag an, Powells Umgang mit einem umfangreichen Renovierungsprojekt an zwei Fed-Gebäuden in Washington könne ein Grund für die beispiellose und möglicherweise rechtlich fragwürdige Entlassung sein. „Ich denke, das ist es irgendwie“, sagte Trump.
„Wenn man 2,5 Milliarden Dollar für eine Renovierung ausgibt, ist das meiner Meinung nach wirklich eine Schande“, sagte Trump und fügte hinzu, er habe den Fed-Vorsitzenden nie als jemanden gesehen, der einen „Palast“ brauche.
Das Projekt läuft seit Jahren, seit Trumps erster Amtszeit. Doch erst kürzlich erregte es die Aufmerksamkeit des Weißen Hauses. Trump behauptet, Zinssenkungen der Fed würden die Kosten staatlicher Kredite senken, während Powell warnte, eine vorzeitige Zinssenkung könne die Inflation verschärfen und letztlich die Kreditkosten erhöhen.
Das Risiko, dass die Fed ihre politische Unabhängigkeit verliert, könnte die amerikanischen Finanzmärkte schädigen und möglicherweise zu einem Zusammenbruch der Aktienkurse und dazu führen, dass Investoren einen Aufschlag für Kredite an die US-Wirtschaft verlangen.
Folgendes sollten Sie wissen:
Der Fed-Vorsitzende war ein Hindernis für Trumps Bemühungen, die totale Kontrolle über die Exekutive zu erlangen.
Powell und sein Vorstand haben das doppelte Mandat, die Beschäftigung zu maximieren und die Preise stabil zu halten. Diese Aufgabe kann sie dazu zwingen, politisch unpopuläre Maßnahmen wie Zinserhöhungen zur Eindämmung der Inflation zu ergreifen. Die allgemeine Theorie besagt, dass die Fed, abgesehen von der Nominierung von Fed-Vertretern, vom Einfluss des Weißen Hauses unabhängig bleibt und so ihre Mission auf der Grundlage der wirtschaftlichen Bedürfnisse und nicht der Wünsche eines Politikers erfüllen kann.
Ein Versuch, Powell vor dem Ende seiner Amtszeit im Mai 2026 aus seinem Amt zu entfernen, würde die langjährige Unabhängigkeit der Fed von der Tagespolitik untergraben und könnte zu höherer Inflation, höheren Zinsen und einer schwächeren Wirtschaft führen.
Der Oberste Gerichtshof hat kürzlich klargestellt , dass Trump Powell nicht einfach entlassen kann, weil dieser in der Zinsfrage anderer Meinung ist. Rechtlich gesehen könnte er dies jedoch aus wichtigem Grund tun, etwa wegen Fehlverhaltens oder Pflichtverletzung.
Trumps Ausweg scheint darin zu bestehen, dass Powell in seiner Aussage vor dem Kongress das Renovierungsprojekt falsch dargestellt habe und dass die Kosten zu hoch seien, was seine Entlassung rechtfertige.
Die Fed sagt, dass ihr Hauptsitz, das sogenannte Marriner S. Eccles-Gebäude, dringend modernisiert werden müsse, da unter anderem die Elektro-, Sanitär- und Heizungs-, Lüftungs- und Klimasysteme nahezu veraltet seien und einige noch aus der Zeit stammten, als das Gebäude in den 1930er Jahren gebaut wurde.
Im Zuge der Renovierung werden auch Asbest, Blei und andere gefährliche Stoffe entfernt und das Gebäude mit modernen Elektro- und Kommunikationssystemen ausgestattet. Das H-förmige Gebäude, benannt nach einem ehemaligen Fed-Vorsitzenden der 1930er und 40er Jahre, befindet sich in der Nähe einiger der bekanntesten Denkmäler Washingtons und weist Bezüge zur klassischen Architektur sowie Marmor in Fassaden und Mauerwerk auf. Die Zentralbank renoviert zudem ein benachbartes Gebäude, das sie 2018 erworben hat.
Die Fed sagt, dass an den Gebäuden regelmäßige Wartungsarbeiten durchgeführt wurden, fügt jedoch hinzu, dass es sich hierbei um die erste „umfassende Renovierung“ handele.
Vertreter der Trump-Regierung kritisierten die Fed wegen der Projektkosten, die sich auf 2,5 Milliarden Dollar belaufen, also rund 600 Millionen Dollar mehr als ursprünglich veranschlagt.
Wie ein Hausbesitzer, der mit explodierenden Kosten für ein Renovierungsprojekt konfrontiert ist, nennt die Fed viele Gründe für die höheren Ausgaben. Die Baukosten, einschließlich Material und Arbeitskosten, stiegen während des Inflationsschubs in den Jahren 2021 und 2022 stark an. Es musste mehr Asbest entfernt werden als erwartet. Die lokalen Beschränkungen für Gebäudehöhen in Washington zwangen den Staat zu unterirdischen Bauten, die teurer sind.
Im Jahr 2024 sagte der Vorstand der Fed die geplante Renovierung eines dritten Gebäudes wegen steigender Kosten ab.
Die Fed sagt, dass die Renovierungsarbeiten „mit der Zeit“ zu Kosteneinsparungen führen werden, weil sie ihre rund 3.000 in Washington ansässigen Mitarbeiter in weniger Gebäuden zusammenlegen könne und nicht mehr so viel zusätzlichen Platz anmieten müsse wie jetzt.
Russ Vought, der oberste Haushaltsberater der Regierung, schrieb Powell einen Brief , in dem er erklärte, Trump sei „äußerst beunruhigt“ über die „protzige Überholung“ der Einrichtungen der Fed.
Die Renovierungspläne der Fed sehen „Dachterrassengärten, private VIP-Speiseräume und Aufzüge, Wasserspiele, hochwertigen Marmor und vieles mehr“ vor, sagte Vought in dem Brief der letzten Woche.
Powell hat die Behauptungen bestritten, die in einem im März 2025 vom Mercatus Center, einem Think Tank der George Mason University, veröffentlichten Papier weit verbreitet wurden. Verfasser des Papiers war Andrew Levin, ein Ökonom am Dartmouth College und ehemaliger Mitarbeiter der Fed.
„Es gibt keinen VIP-Speisesaal“, sagte Powell letzten Monat während einer Anhörung des Bankenausschusses des Senats. „Es gibt keinen neuen Marmor. … Es gibt keine speziellen Aufzüge. Es gibt keine neuen Wasserspiele. … Und es gibt keine Dachterrassengärten.“
Einige dieser Elemente wurden aus den ursprünglichen Bauplänen, die 2021 eingereicht wurden, entfernt, so die Fed.
Die Änderungen der Baupläne der Fed haben diese nun auch einem weiteren Angriffspunkt ausgesetzt: Vertreter des Weißen Hauses behaupten, die Fed habe mit der Änderung ihrer Pläne gegen die Bedingungen der Genehmigung verstoßen, die sie von einer örtlichen Planungskommission erhalten habe.
In ihrer Genehmigung des Projekts im September 2021 lobte die National Capital Planning Commission die Fed für die umfassende Einbindung ihrer Partnerbehörden. Da die Fed jedoch ihre Pläne geändert hatte, deutete die Regierung an, dass sie sich erneut an die Kommission wenden müsse, um eine separate Genehmigung zu erhalten.
Im Wesentlichen behaupten Vertreter des Weißen Hauses, Powell gehe wegen der Kosten der Renovierung leichtsinnig mit dem Geld der Steuerzahler um. Gleichzeitig werfen sie ihm aber auch unethisches Handeln vor, da er das Projekt aus Kostengründen zurückgefahren habe.
James Blair, der stellvertretende Stabschef des Weißen Hauses, den Trump in die Kommission berufen hatte, erklärte in einem Beitrag auf X, Powells Aussage vor dem Kongress im Juni „führe ihn zu dem Schluss, dass das Projekt nicht mit den Plänen übereinstimmt, die der National Capital Planning Commission im Jahr 2021 vorgelegt und von ihr genehmigt wurden.“
In seiner Rede bei der Sitzung der Planungskommission am vergangenen Donnerstag sagte Blair, er wolle die Baustelle besichtigen, Unterlagen der Fed zu den Änderungen an den genehmigten Renovierungsplänen für 2021 prüfen und einen Brief an seine Kollegen in der Kommission verteilen, der an die Beamten der Fed gehen soll.
In einer Reihe häufig gestellter Fragen auf ihrer Website erklärt die Zentralbank, dass sie „nicht den Weisungen“ der Kommission unterliege und deren Anweisungen lediglich freiwillig nachgekommen sei.
Stattdessen erklärte die Fed, sie sei dem Senat und dem Repräsentantenhaus rechenschaftspflichtig und werde von einem unabhängigen Generalinspekteur und nicht vom Weißen Haus beaufsichtigt. Powell hat den Generalinspekteur gebeten , die Kosten des Sanierungsprojekts zu überprüfen.
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Verfolgen Sie die Berichterstattung der AP zum Federal Reserve System unter https://apnews.com/hub/federal-reserve-system .
ABC News