Gerechtigkeit und Demokratie für alle

Die Arbeiten am parlamentarischen Teil des Prozesses, der mit dem Händedruck des MHP-Vorsitzenden Devlet Bahçeli mit Mitgliedern der Demokratischen Gesellschaftspartei (DEM) im Oktober 2024 begann und mit dem Beschluss zur Auflösung der PKK fortgesetzt wurde, haben Fahrt aufgenommen. CHP- Vorsitzender Özgür Özel traf sich mit Parlamentspräsident Numan Kurtulmuş und MIT-Direktor İbrahim Kalın, wobei die Haltung der CHP während des Prozesses im Fokus stand. CHP-Quellen erklärten: „Eine bedingungslose Teilnahme an der Kommission kommt nicht in Frage“ und betonten die Forderung der CHP nach „Gerechtigkeit für alle“.

GLEICHE VERTRETUNG

Die CHP-Mitglieder betonten, dass Frieden durch partizipative Demokratie möglich sei. Sie erinnerten an die Forderungen der CHP nach qualifizierter Mehrheit und gleichberechtigter Vertretung und erklärten: „Eine Kommission , die die größte Oppositionspartei ausschließt, kann nicht zum Frieden beitragen.“

PARTIZIPATORISCHE DEMOKRATIE

CHP-Quellen betonten, dass Erdoğan den Prozess als „einen gemeinsam von AKP, MHP und der DEM-Partei durchgeführten Prozess“ bezeichnete und fuhr fort:

Es ist unmöglich, Frieden zu schaffen, solange die Operationen gegen Kommunen andauern, Journalisten verhaftet werden und die Unabhängigkeit der Justiz zunehmend untergraben wird. Wir können die Kurdenfrage nicht losgelöst von der Frage der Demokratie in der Türkei betrachten. Dauerhafter Frieden in der Türkei kann nur durch partizipative Demokratie und Gerechtigkeit für alle erreicht werden.

DAS ZIEL IST NICHT DIE LÖSUNG

Einige CHP-Vertreter argumentierten jedoch, Präsident Erdoğan wolle nicht, dass der Prozess zu einer Lösung führe. CHP-Mitglieder kommentierten: „Sein oberstes Ziel ist der Machterhalt. Es ist klar, dass er den Prozess für politische Zwecke ausnutzen will.“

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Erhöhung des Mindestlohns

Die CHP plant, ihr Regierungsprogramm – eine der Säulen des Wahlkampfs für den CHP-Präsidentschaftskandidaten Ekrem İmamoğlu – weitgehend auf die Wirtschaft zu stützen und wird sich mit Bürgern treffen.

Forderungen der CHP

Berichten zufolge werden Özel und seine Mitarbeiter heute einen Marktplatz in Ankara besuchen, um sich mit der Öffentlichkeit zu treffen. Özel, der CHP-Vorsitzende, wird voraussichtlich mit den Bürgern sprechen und Broschüren mit den Forderungen der CHP zur Bewältigung der Wirtschaftskrise verteilen.

Die Flugblätter, die in großer Zahl gedruckt worden sein sollen, werden unter anderem folgende Forderungen enthalten:

• Der Mindestlohn sollte mindestens 30.250 TL betragen.

• Die niedrigste Altersrente sollte auf dem Niveau des Mindestlohns liegen.

• Beamte im Ruhestand sollten eine Gehaltserhöhung von 16.000 TL erhalten.

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SIE HABEN DAS LAND 6 MONATE VERLOREN

CHP-Vorsitzender Özgür Özel empfing den Vorsitzenden der Demokratischen Partei, Gültekin Uysal, und seine Delegation. Zum Tod von zehn Menschen bei einem Waldbrandeinsatz in Eskişehir sagte Özel: „Wer nicht an seinem Ruf spart, wer nicht an Flugzeugflotten spart, spart an der Ausrüstung und den Flugzeugen, die die Waldbrände in der Türkei wirksam bekämpfen könnten.“

Zur Zinssenkungsentscheidung der Zentralbank sagte Özel: „Nach der Rücknahme des Drei-Punkte-Satzes liegt der Zinssatz nun bei 43. Dies ist das erste Mal, dass er gesenkt wurde. Zum Zeitpunkt des Putschversuchs lag er bereits bei 42,5. Das hat das Land zumindest fünf oder sechs Monate gekostet.“ Özel kommentierte auch die fünftägige Sperre von TELE1 durch RTÜK: „Wir sehen das nicht als einfache Angelegenheit. Wir werden mit aller Entschlossenheit dagegen vorgehen.“