Trump und Putin: Bewegung in Verhandlungen – kommt jetzt ein rascher Deal?

Der amerikanische Präsident Donald Trump sagte am Mittwoch zu Journalisten in Washington, er wolle noch nicht von einem Durchbruch sprechen. Doch seien die Gespräche seines Sondergesandten Steve Wikoff mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin unerwartet gut verlaufen, so Trump in einem Telefonat mit den Regierungschefs von Großbritannien, Frankreich und Deutschland. Der Berater Putins, Juri Uschakow, sagte dem staatlichen russischen Sender Rossija am Donnerstag, „die Amerikaner“ hätten ein Angebot unterbreitet, das „wir als durchaus annehmbar bewerten“. Laut Uschakow ist das Treffen für voraussichtlich nächste Woche angedacht. Dies hatte auch Trump angekündigt. Laut der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass laufen die Vorbereitungen zur Planung eines solchen Treffens bereits.

Das Treffen soll in den Vereinigten Arabischen Emiraten stattfinden, der Präsident des Landes, Scheich Sheikh Mohamed bin Zayed Al Nahyan, weilte am Donnerstag in Moskau bei Putin. So schlug der Kremlchef vor, das Treffen in den Vereinigten Arabischen Emiraten stattfinden zu lassen: „Wir haben viele Freunde, die uns bei der Organisation solcher Veranstaltungen unterstützen. Einer von ihnen ist der Präsident der Vereinigten Arabischen Emirate“, so Putin laut der Financial Times.

Dass Bewegung in die Sache kommen könnte, bestätigt indirekt eine Analyse der New York Times. Die Zeitung schreibt: „Analysten, die sich mit Putin beschäftigen, sowie Leute, die ihn kennen, sagen seit den ersten Tagen des Krieges, dass das übergeordnete Ziel des russischen Führers in erster Linie darin besteht, einen Friedensvertrag abzuschließen, der seine geopolitischen Ziele erreicht – und nicht unbedingt darin, ein bestimmtes Gebiet auf dem Schlachtfeld zu erobern.“ Bisher hatten sich maßgebliche Teile der US-Außenpolitik auf den Standpunkt zurückgezogen, dass Putin ein Imperialist sei, dem es um eine Art Neuauflage der Sowjetunion gehe. Er sei „der Präsident, so heißt es, der am besten in der Lage ist, diese Ziele zu erreichen – zu denen auch gehört, die Ukraine aus der Nato herauszuhalten und eine künftige Ausweitung des Bündnisses zu verhindern“, so die Times.

Zum Gespräch Putins mit Witkoff sagte Uschakow: „Es war ein sachliches, konstruktives Treffen, und ich glaube, beide Seiten können mit dem Ergebnis der Gespräche zufrieden sein“, sagte er. „Sie haben Möglichkeiten für weitere gemeinsame Anstrengungen zur Lösung des Ukraine-Konflikts erkundet.“ Es sei erneut betont worden, „dass die russisch-amerikanischen Beziehungen nach einem völlig anderen, für beide Seiten vorteilhaften Szenario aufgebaut werden können, das sich deutlich von dem der letzten Jahre unterscheidet“.

Am 6. August empfing Putin Witkoff im Kreml. Nach dem Treffen sagte Uschakow, Witkoff habe einige Signale zur Ukraine-Frage erhalten, und im Gegenzug habe er entsprechende Signale von US-Präsident Donald Trump erhalten.

Ein Beamter des Weißen Hauses erklärte Reportern am Mittwoch laut Tass, das Treffen zwischen Putin und Witkoff sei nach Ansicht der Washingtoner Regierung gut verlaufen und Russland habe Interesse an einer weiteren Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten gezeigt.

Ein polnisches Medium hat derweil erste Details eines angeblichen Friedensangebots der US-Regierung an den russischen Präsidenten veröffentlicht. Laut einem Bericht des Nachrichtenportals Onet sollen die Vereinigten Staaten Moskau ein weitreichendes Angebot unterbreitet haben, um den Krieg in der Ukraine zu beenden.

Wie das polnische Medium berichtet, soll das Treffen vom Mittwoch zwischen Putins Beratern und dem US-Sondergesandten Steve Witkoff zu einem vorläufigen Durchbruch geführt haben. Das über drei Stunden lange Gespräch soll die letzte große diplomatische Initiative Trumps in Richtung Kreml gewesen sein – und die bisher weitreichendste.

Nach Informationen von Onet umfasst das US-Angebot an die Russen unter anderem: einen Waffenstillstand in der Ukraine, allerdings keinen formellen Friedensvertrag. Außerdem sollen russische Gebietsgewinne faktische anerkannt werden, indem eine endgültige Entscheidung über den Status der annektierten Gebiete um 49 oder sogar 99 Jahre aufgeschoben werden soll. Drittens soll es zu einer schrittweisen Aufhebung der Sanktionen gegen Russland kommen. So habe Trump Putin eine Perspektive auf erneute Energiekooperationen angeboten, inklusive dem Import von russischem Gas und Öl.

In diesem Zusammenhang könnte auch Nord Stream 2 wieder aktiviert werden: Quellen, die namentlich nicht genannt werden wollen, bestätigten der Berliner Zeitung am Mittwoch, dass die Bereitschaft Russlands weiter bestehe, den nicht zerstörten Strang der Pipeline zu aktivieren um Gas zu verkaufen. Eines der Szenarien, das seit längerem diskutiert wird, ist, dass ein US-Konzern als Zwischenhändler tätig werden könnte, um den Europäern russisches Erdgas zu verkaufen (mehr dazu hier).

Nicht Teil des Angebots ist jedoch eine Garantie, die Nato nicht weiter auszudehnen. Für den Kreml eigentlich ein zentraler Punkt seit Jahren. Auch ein Ende der US-Militärhilfe für die Ukraine wurde von amerikanischer Seite nicht zugesichert. Laut Onet sei Moskau jedoch bereit, letzten Punkt unter bestimmten Bedingungen hinzunehmen.

Der Kreml bestätigte mittlerweile, dass in den kommenden Tagen ein persönliches Treffen zwischen Wladimir Putin und Donald Trump stattfinden soll. Putins außenpolitischer Berater Juri Uschakow sprach von einer „entscheidenden Phase“ in den diplomatischen Bemühungen. Gegenüber Reportern erklärte der Putin-Vertraute zudem, dass die USA einen Vorschlag unterbreitet hätten, den die russische Seite für akzeptabel halte.

Ein möglicher Rückzug Moskaus aus den Ukraine-Verhandlungen könnte selbst bei Russland-freundlichen Politikern im Westen für Ernüchterung sorgen, schreibt das polnische Medium. „Wenn der Kreml dieses Angebot ablehnt, dürften viele Unterstützer einer Verständigung mit Russland ihr Vertrauen verlieren“, zitiert Onet eine diplomatische Quelle. Diese Aussage dürfte jedoch vor allem darauf abzielen, den Druck auf Putin zu erhöhen. Allerdings rückt die russische Armee aktuell auf allen Frontabschnitten schnell vor, der Fokus Moskaus liegt auf der Erreichung der militärischen Ziele.

Die USA hatten zuvor die Möglichkeit eines trilateralen Treffens zwischen Putin, Selenskyj und US-Präsident Trump ins Spiel gebracht. Moskau ließ diese Option unkommentiert und drängte darauf, sich auf den bilateralen US-Russland-Gipfel zu konzentrieren. Der russische Präsident sagte, er sei nicht gegen ein Treffen mit Selenskyj, es müssten jedoch die Voraussetzungen dafür geschaffen werden. Es sei „noch ein langer Weg, bis solche Voraussetzungen geschaffen sind“, so Putin.